Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 30.05.1996 - 1 Ws (Reha) 11/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VIZ 1996, 742
Wird zitiert von ...
- KG, 05.08.2002 - 5 Ws 420/02
Rehabilitierung wegen einer Verurteilung wegen Verstoßes gegen die …
aa) Richtig ist der Ausgangspunkt des Landgerichts, dass Urteile der ehemaligen DDR nicht schon deshalb ohne weiteres der Aufhebung unterliegen, weil sie aufgrund der Handelsschutzverordnung (vgl. KG, Beschlüsse vom 2. Januar 1995 - 5 Ws 440/94 REHA - und 20. Juni 1994 - 4 Ws 121/94 REHA -) oder einem anderen wirtschaftsregelnden Gesetz (vgl. KG VIZ 1993, 366; BezG Erfurt VIZ 1993, 367;… Schröder, § 1 StrRehaG Rdnr. 60) oder einer den gleichen Zweck verfolgenden Verordnung (vgl. OLG Brandenburg VIZ 1996, 742) ergangen sind.